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Kennzeichnung von Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderungen im Straßenverkehr

Was sagt die österreichische Straßenverkehrsordnng in der aktuell geltenden Fassung der 36. StVO-Novelle vom 23. April 2026? Wolfgang Kremser hat die wichtigen Punkte zusammengetragen.


Was sagt die österreichische Straßenverkehrsordnng in der aktuell geltenden Fassung der 36. StVO-Novelle vom 23. April 2026? Wolfgang Kremser hat die wichtigen Punkte zusammengetragen.

§ 3 Vertrauensgrundsatz

Folgende Unterlagen zusammengestellt von Wolfgang Kremser:

In Österreich gilt die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) in der geltenden Fassung. Sie
unterscheidet sich zu den Straßenverkehrsordnungen in den Nachbarländern und anderen Staaten.

Zuerst finden sie den Gesetzestext, danach einige Erläuterungen dazu.

Was sagt die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 in der derzeit geltenden Fassung (36.
StVO-Novelle am 23. April 2026 kundgemacht).

Zitat:
§ 3. Vertrauensgrundsatz.
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme;
dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der
Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müsste annehmen, dass es sich um Kinder,
Menschen mit Sehbehinderung mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Menschen mit offensichtlicher
körperlicher Beeinträchtigung oder um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen
werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser
Einsicht gemäß zu verhalten.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat sich gegenüber Personen, gegenüber denen der Vertrauensgrundsatz
gemäß Abs. 1 nicht gilt, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch
Bremsbereitschaft so zu verhalten, daß eine Gefährdung dieser Personen ausgeschlossen ist.
Ende Zitat.

Menschen mit Gehörlosigkeit oder Hörbehinderungen sind seit der StVO-Novelle 2005 nicht mehr vom
Vertrauensgrundsatz ausgenommen.
Seit dieser Zeit ist der Erwerb einer Lenkerberechtigung (Führerschein) für Kraftfahrzeuge durch
Menschen mit Gehörlosigkeit und Hörbehinderungen, werden die Voraussetzungen für den Erwerb einer
Lenkerberechtigung erfüllt, möglich.

Gemäß § 3 Abs. 1 StVO sind Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderungen mit weißem Stock oder
gelber Armbinde vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen.

Das bedeutet, dass sich andere Straßenbenützer gegenüber solchen Personen nicht darauf verlassen
dürfen, dass diese die Straßenbenützungsvorschriften einhalten (weil sie gewisse Dinge eben einfach nicht
wahrnehmen können), was wiederum einen Schutz für den Straßenverkehrsteilnehmer mit Blindheit oder
Sehbehinderungen bedeutet.
Dazu teilte das Bundesministerium für Verkehr in einer nach wie vor gültigen Information vom
September 1999 (Mag. Christian Kainzmeier) folgendes mit:
Originalzitat: „Benützt ein Nicht-Behinderter
diese Hilfsmittel, so ist das (zumindest nach der StVO) nicht strafbar. Umgekehrt ist kein Behinderter
verpflichtet, einen Stock oder eine Armbinde zu benützen; er kann sich dann aber auch auf die
Schutzwirkung des § 3 Abs. 1 nicht verlassen. Für andere Straßenbenützer gilt jedenfalls, dass gegenüber
Personen mit weißem Stock oder gelber Armbinde der Vertrauensgrundsatz nicht zur Anwendung kommt
(auch wenn Stock oder Armbinde „missbräuchlich“ verwendet werden sollten).“
Ende Zitat.

Genauere Beschreibungen über das Aussehen der gelben Armbinde oder des weißen Stocks enthält die
StVO nicht.
Aus diesem Grund ist das Tragen der gelben Blinden-Armbinde sowohl mit dem alten Symbol (drei
schwarze Punkte in v-förmiger Anordnung auf gelbem Grund) als auch dem neuen Symbol (schwarze
geschlechtsneutrale Person mit Langstock auf gelbem Grund) möglich.
Bevorzugt sollte die genormte gelbe Armbinde mit dem neuen Symbol verwendet werden.

Das Aussehen der neuen gelben Armbinde ist in der
ÖNORM V2106
„Gelbe Armbinden für Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderungen – Gestaltung und Abmessungen“
festgelegt (schwarze geschlechtsneutrale Person mit Langstock auf gelbem Grund).

Ein „Blindenstock“ muss mindestens zu 2/3 Teilen weiß sein. Um die Signalwirkung noch zu verstärken
(insbesondere bei Dunkelheit) sollte der Schaft reflektierend beschichtet sein. Am unteren Teil des
Stockes kann zusätzlich ein roter (reflektierender) Streifen angebracht sein, um die Auffälligkeit zu
erhöhen.

Die Kennzeichnung eines sehbehinderten oder blinden Straßenverkehrsteilnehmers liegt in dessen
Eigenverantwortung und Eigeninteresse.
Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für behinderte StraßenverkehrsteilnehmerInnen gibt es in
Österreich nicht.
Um als Straßenverkehrsteilnehmer mit Blindheit oder Sehbehinderungen von allen Seiten möglichst gut
erkannt zu werden, sollte die gelbe Armbinde auf beiden Oberarmen getragen werden.
Aus verschiedenen Positionen, vor allem von hinten, ist der weiße Stock einer Person mit Blindheit oder
Sehbehinderungen nur schlecht bis gar nicht zu sehen, was vom Benutzer des Stockes auch bedacht
werden sollte (zusätzliches Tragen von zwei Armbinden).

Eine Kennzeichnung durch diverse kleine Anstecker und Buttons zum Anbringen auf der Kleidung mit
Blindensymbol oder Ähnliches erfüllt ihren Zweck nur auf geringe Distanzen und in geschlossenen
Räumen. Als Kennzeichnung einer Sehbehinderung gemäß StVO und damit als Verkehrsschutzzeichen
sind diese Utensilien im Straßenverkehr nicht geeignet!

Ein möglicherweise mit einer Schutzdecke oder einem Führgeschirr mit Blindensymbol gekennzeichneter
Blindenführhund gilt nicht als Verkehrsschutzzeichen für den Hundeführer!
In jedem Fall muss die Person mit Blindheit oder Sehbehinderungen durch Armbinde oder weißen Stock
gekennzeichnet sein, um vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen zu sein.

Helle kontrastreiche Kleidung kann zusätzlich zu einer
besseren Erkennbarkeit als Fußgänger beitragen. Reflektierende Materialien an Kleidungsstücken oder
Gegenständen (z.B. Reflexionsstreifen an den Unterarmen, Schultaschen bzw. Rucksäcken) können, vor
allem in der Nacht, die Erkennbarkeit der Person wesentlich erhöhen.

Unter besonders schwierigen Bedingungen (z.B. Bewältigung von Wegen auf stark befahrenen Straßen
ohne Gehsteige) kann auch gelbe oder orange Schutzkleidung mit Reflexionsstreifen verwendet werden,
allerdings sollte sich die gelbe Armbinde deutlich abzeichnen, um sicher erkannt zu werden.

Verursacht ein weder durch gelbe Armbinde noch durch weißen Stock gekennzeichneter
Straßenverkehrsteilnehmer mit Blindheit oder Sehbehinderungen einen Verkehrsunfall oder war daran
beteiligt, so kann dies in einem folgenden Gerichtsverfahren für den nicht gekennzeichneten
Verkehrsteilnehmer negative Folgen haben.

Wichtig:
Das Tragen von gelber Armbinde bzw. weißem Stock enthebt den Träger im eigenen Interesse nicht vor
der Verpflichtung, die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften zu befolgen.

Im Interesse der eigenen Sicherheit sollte vor Querung einer Fahrbahn im Gehen vor der Randsteinkante
angehalten werden, um sich überzeugen zu können, dass sich kein Fahrzeug nähert.
Durch entsprechendes Verhalten als Fußgänger am Fahrbahnrand kann Fahrzeuglenkern die beabsichtigte
Fahrbahnquerung angezeigt werden.
Letztere Vorgangsweise gewinnt für sehbehinderte und blinde Menschen im Interesse der eigenen
Sicherheit immer mehr an Bedeutung, da geräuscharme Fahrzeuge wie Fahrräder, E-Scooter, Hybrid- und
Elektrofahrzeuge im Umgebungslärm meist NICHT! rechtzeitig von Menschen mit Blindheit oder
Sehbehinderungen akustisch wahrgenommen werden können.

Wolfgang Kremser
Neilreichgasse 99/9/12
1100 Wien
Österreich / Austria

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